Digital Services Act: Mehr Kontrolle, mehr Datenschutz?
Nachdem der EuGH vor einigen Wochen bereits das EU-US Privacy Shield-Abkommen für ungültig erklärt hat, folgt nun der nächste Schritt in Richtung eines emanzipierten Europas. Mit dem „Digital Services Act“ will die europäische Kommission die Kontrolle über die Geschäftspraktiken der Global-Player der Tech-Industrie zurückerlangen. Diese haben in jüngster Vergangenheit vor allem mit Ausnahmeregelungen und Steuererleichterungen zu ihren Gunsten von sich reden gemacht. Hinzu kommen der Missbrauch ihrer erdrückenden Marktmacht sowie der sorglose Umgang mit Kundendaten.
Digital Services Act: Ein Riegel für Google, Apple & Co.
Auch wenn er selbst keine Namen nennt, ergibt sich aus den Schilderungen von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton doch ein klares Bild, auf wen die neuen Regelungen gemünzt sind: Google, Microsoft, Amazon, Apple und Konsorten. Breton erklärt, man plant außereuropäische Player in Zukunft von unabhängigen Ratingagenturen beobachten zu lassen, um ihnen im Falle bedenklicher Praktiken einen Riegel vorschieben zu können. Als Reaktion auf Verstöße schweben der EU-Kommission dabei Maßnahmen wie die Zerschlagung der europäischen Ableger dieser Firmen vor. Ultima Ratio wäre ein Zugangsverbot zum europäischen Markt für den Fall, dass sich die abgemahnten Unternehmen nicht einsichtig zeigen sollten.
Zu den geplanten Maßnahmen teilen sich die Meinungen. Vor allem auf Seiten der Datenschützer wird der Digital Services Act als konsequente Maßnahme gepriesen. Er könnte helfen, die Monopolisierung des IT-Marktes zu verhindern und die Tech-Giganten an die kurze Leine zu nehmen.
Kritiker hingegen befürchten, dass man Gefahr laufen könnte, die betroffenen US-Riesen zu verprellen und den Anschluss bei der Digitalisierung zu verlieren.
Gute Nachrichten für den Datenschutz
Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass sich gerade die US-Konkurrenz zu wenig um die europäischen Regeln scherte. Oft wurde sogar versucht, diese durch das Ausspielen von EU-Mitgliedsstaaten untereinander zu umgehen. Das beste Beispiel hierfür ist das Netz aus Abhängigkeiten, mit dem Apple in Irland Politik und Justiz in Atem hält. So erlitt die EU-Kommission erst vor kurzem eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit mit Apple um nachzuzahlende Steuern.
Der Digital Services Act ist nach dem Ende des Privacy Shields ein weiterer entschlossener Schritt der Europäischen Union hin zu einer Emanzipation von und Interessensvertretung gegenüber der immer dominanter auftretenden IT-Großkonzernen aus Übersee. Das ist eine gute Nachricht für den EU-eigenen IT-Sektor und vor allem für die EU-Nutzerschaft sowie den Datenschutz.
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