ePrivacy – Der Nutzer im Datenschutz-Fokus
Die ePrivacy Richtlinie der EU, für viele auch die „Cookie-Richtlinie“, gilt als die ausschlaggebende Regelung für die Datenverarbeitung im Internet. Sie ist das primäre Steuerungsinstrument für die Anforderungen an die datenschutzrechtlich konforme Einwilligung im elektronischen Daten- und Rechtsverkehr.
Was aber hat sie mit der ab Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu tun? Die DSGVO hat ja schon die Aufgabe, für einen einheitlichen Datenschutz in ganz Europa zu sorgen, da sie die Verarbeitung von Daten im privaten und öffentlichen Bereich regelt.
Genau das kritisieren auch einige Fachleute. Sie behaupten, es würde das Faß wieder aufgemacht, das mit der DSGVO bereits geschlossen schien. Allerdings geht es bei der ePrivacy Richtlinie darum, einen konkreten Aspekt genauer zu regeln, nämlich jenen:
Wie muss die Datensicherheit der Nutzer bei der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) aussehen?
Um das Zusammenspiel der ePrivacy Richtlinie und der DSGVO zu vereinfachen, hat nun die EU-Kommission beschlossen, aus der ePrivacy Richtlinie eine Verordnung zu machen. Denn EU-Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedsländern und müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden.
Vor kurzem präsentierte die Europäische Kommission den finalen Entwurf für die ePrivacy Verordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten soll.
Wir haben die wichtigsten Links zum Thema für Sie zusammengetragen.
EU-Parlament: ePrivacy nur mit Datenschutz
Für oder gegen den Datenschutz in der ePrivacy-Verordnung? Im Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gab es zunächst geteilte Lager: Die EU-Parlamentsfraktionen verhandelten im Oktober intensiv. Mit dem Beschluss des EU-Parlamentsausschuss ist jetzt schon einmal die Richtung für weitere Abstimmungen vorgegeben.
Lesen Sie, wohin es mit der ePrivacy-Verordnung gehen soll!
Vorschlag wie die Verordnung aussehen soll
Die anstehende ePrivacy-Verordnung ist mehr als nur irgendein Zusatz zur DSGVO: Durch sie können und – wenn es nach Datenschützern geht – sollen sich einiges grundlegend hinsichtlich der Privatsphäre von Nutzern ändern: Mehr Selbstbestimmung und weniger Überwachung etwa.
Die parlamentarische Berichterstatterin, Marju Lauristin, hat dazu ihren Vorschlag vorgestellt.
Netzpolitik fasst die Kernpunkte zusammen.
Informieren Sie sich ausführlich über den Vorschlag der federführenden EU-Parlamentarierin!
ePrivacy: Schutz vor Tracking
Da haben Sie nur mal kurz im Online-Shop des Schuhladens besucht und schon erscheint auf jeder anderen Webseite genau dieses eine Paar Sportschuhe, das Sie angeklickt haben. Cookies, die das Surfverhalten festhalten, ermöglichen, so heißt es auf den Unternehmenswebsites, Verbesserungen für das Kundenservice und personalisierte Werbung. Was ändert sich nach der ePrivacy-Verordnung?
Über die Auswirkungen auf die Datenindustrie schreibt Spiegel Online.
6 gute Gründe für mehr ePrivacy
Zu streng für die Einen – zu schwach für die Anderen. Eines steht fest: Hinsichtlich ePrivacy muss sich etwas ändern. Dabei geht es im Wesentlichen nicht nur um nervige Werbung, die Nutzer ausgeklügelten Tracking-Verfahren verdanken. Auf dem Spiel steht viel mehr.
Netzpolitik erklärt, warum die Verordnung wichtig ist.
So reden Datensammler über Datenschutz
Was machen eigentlich Google, Facebook oder Apple, wenn eine der besten Datenquellen zu versiegen droht? Man muss nur einen Blick auf die anstehende ePrivacy-Verordnung werfen, um eine Antwort zu erhalten. Denn wie aus einem Artikel von Netzpolitik hervorgeht, hatten Lobbyisten schon in der ersten Phase des Gesetzgebungsprozesses ein beträchtlich großes Wort mitzureden.
Lesen Sie, welchen Einfluss Wirtschaftskreise gern auf den Beschluss hätten!
ePrivacy: „Das Ende des freien Internets“?
Während Datenschützer das klare Bekenntnis des EU-Parlamentsausschusses zum Schutz der Selbstbestimmung begrüßen, äußert die digitale Werbebranche ihre Skepsis. Wenn es Nutzern überlassen sei, ihre Daten zur Verfügung zu stellen, seien Reichweitenmessungen nicht mehr möglich. Damit gefährde man ihrer Meinung nach zukünftige Geschäftsmodelle.
So argumentiert die Werbebranche…
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